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Freie Heide
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"Bombenstimmung im Kriegsministerium"
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer Planungen, die Bundeswehr für Angriffskriege umzurüsten, gut voran: Wenn alles schlecht geht, steht ihr von diesem Sommer an der größte Übungsplatz für Bombenabwürfe in Europa zur Verfügung. Bis zu 3000 Flugeinsätze pro Jahr sollen sicherstellen, daß deutsche Killerpiloten ihren großen Brüdern in punkto zielgenaues Bomben und Tiefflüge in nichts mehr nachstehen. Ein Übungsplatz dieses Ausmaßes auf heimischem Territorium ist schon deswegen verlockend, weil wir somit unseren Partnern endlich auch mal etwas anzubieten haben. In Zeiten knapper Kassen, in denen eine moderne Umrüstung nur schleppend vor sich geht, ist das Opfern einer Region eine durchaus billige Lösung, Einfluß zu behalten und auszuweiten. Vorbei die Zeiten, in denen die Luftwaffe auf Standorte in Kanada und Alaska angewiesen war. Es existieren zwar durchaus Alternativen bei den neuen NATO-Partnern in Osteuropa, dort hat jedoch die US-Armee bereits tief ihre Finger im Spiel, und aufgrund der Ergebenheitsadressen kurz vor dem jüngsten Golfkrieg stehen sie in schlechtem deutschem Licht.
Das Bombodrom in der Wittstock-Puppiner Heide
Es sind nur ca. 80 km in nordwestlicher Richtung: In dem Dreieck, das durch die Städte Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock gebildet wird, soll von diesem kommenden Sommer an der größte Bombenabwurfplatz Europas (Größe: 142 qkm) nach 14 Jahren Ruhe wieder in Betrieb genommen werden. Das Gebiet wurde seit 1950 durch die rote Armee als Übungsgelände für Panzer und Artillerie, vor allem aber für Bombenabwürfe genutzt. Mit der Wende 1989 war auch die Hoffnung verbunden, endlich sei Schluß mit dem militärischen Terrorismus in der Gegend.
Aber weit gefehlt: Die Planungen der Bundesregierung, die sich so gerne als die Spitze der derzeitigen Friedensbewegung betrachtet, sprechen ihren Verlautbarungen Hohn. Noch kurz vor der Wahl 1998 beteuerte der damalige designierte Kriegsminister Scharping, daß er eine Wiederinbetriebnahme des Platzes verhindern wird. Einmal an der Macht war davon natürlich keine Rede mehr. Anfang dieses Jahres kündigte sein Nachfolger Struck überdies an, die Wiederinbetriebnahme noch einmal zu beschleunigen, so daß es jetzt nur noch einige Monate dauern wird, bis die Verfügungsgewalt vollständig auf die Bundeswehr übergehen wird. Ihre Ausrichtung auf „friedenserzwingende Maßnahmen“ kommt so ein gutes Stück voran.
Bombenterror zur Friedenserzwingung
Ob im Tiefflug oder aus 4000 Metern Höhe: Geübt werden soll das zielgenaue Abwerfen und Testen von Bomben. Diese seit Anfang des letzten Jahrhunderts praktizierte Militärstrategie eignete sich wegen des geringen Aufwandes und der großen Abschreckungskraft schon in den damaligen Kolonien zur „Zähmung“ der Bevölkerung und Zerschlagung von Aufstandsbewegungen. Anstatt ganze Truppenverbände durch fremdes und womöglich unwegsames Gelände stiefeln zu lassen, reichte es jetzt aus, einige Flugzeuge mit ihrer tödlichen Fracht loszuschicken. Das Ergebnis war eine drastische Verringerung des Verlustes eigener Soldaten und Material bei gleichzeitiger Erhöhung der Effektivität von Militäreinsätzen und Strafaktionen. So ist es bis heute geblieben. Überall dort, wo die Suppe kapitalistischer Vergesellschaftung überzukochen droht, schlägt die Logik des Bombenterrors unweigerlich zu - und entwickelt sich vor unseren Augen in immer groteskere Dimensionen. Krieg als Fortsetzung der Politik - das ist die Umsetzung der neuen NATO-Doktrin der „Out-Of-Area“-Einsätze, durch die unsere Interessen überall auf der Welt geschützt werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen in den 90er Jahren dafür gesorgt, daß das grundgesetzlich verankerte Verbot eines Angriffskrieges soweit ausgehölt wurde, daß es mittlerweile fraglich ist, ob es überhaupt Angriffskriege gibt, wenn jeder militärischen Handlung das Deckmäntelchen „Abwehr“, „Verteidigung“ oder „humanitäre Aktion“ übergezogen werden kann. Der alte Trick ist auch heute noch gut genug: Es werden Waffen in sogenannte Nicht-Spannungsgebiete geliefert, lokale und regionale Konflikte geschürt, bis daraus ein Spannungsgebiet geworden ist und als letzte Stufe kommt wahlweise der „humanitäre Einsatz“ oder die „Terrorismusbekämpfung“. Am besten natürlich beides!
Widerstand in der Region
Seit 14 Jahren gibt es einen breiten Widerstand gegen das weitere Zerbomben des Geländes, getragen von den umliegenden Gemeinden und vielen Einzelpernen, Gewerbebetrieben und Aktionsgruppen in der Region, die sich in der BI’s „Freie Heide“ (Brandenburg) und „Freier Himmel“ (Meck-Pomm) zusammengeschlossen haben, und darüber hinaus. Neben zahllosen Protestwanderungen, dem Aufstellen von Mahnsäulen, pressewirksamen Aktionen, juristischen Mitteln und nicht zuletzt durch die republikweit größten Osterwanderungen wird versucht, Druck aufzubauen, um das Vorhaben doch noch zu Fall zu bringen. So konnte im Jahr 2000 vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erwirkt werden, das der Bundeswehr den Weiterbetrieb jeglicher militärischer Nutzung untersagt. Begründung: Zwar kann die Bundeswehr jederzeit wo sie will Gelände okkupieren, aber Gemeinden, sowie Kreis- und Landesbehörden müssen zu dem Vorhaben angehört werden. Diese Anhörungen wurden vor einigen Monaten beendet und das war’s dann auch: Nachdem alle ihre Stellungnahmen abgegeben haben, kann die Bundeswehr, bzw. ihr oberster Dienstherr Struck frei entscheiden, ohne gezwungen zu sein, den Einwendungen auch nur die geringste Aufmerksamkeit widmen zu müssen. Ein besonders trauriges Bild gibt die brandenburgische Landesregierung ab. Ministerpräsident Platzeck, einst glühender Verfechter einer freien Heide, taucht bei diesem Thema regelmäßig ab. Dabei könnte eine eindeutig negative Beurteilung des Vorhabens von Seiten der Landesregierung die Gewichte wieder zugunsten der Bevölkerung verschieben. Da ist dem Herrn dann doch die eigene Parteikarriere wichtiger als der Schutz seiner „Landeskinder“. Lernfähigkeit hat schon immer die erfolgreichen Politiker ausgezeichnet, besonders jene mit bundespolitischen Ambitionen. Oftmals leiden sie dann allerdings unter einem ausgeprägten Wendehals - Opfer müssen eben alle bringen, für unsere Bundeswehr allemal.
